1.0. Geltung, Leistungsumfang

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden stets Inhalt des Vertrages (Auftrages) mit GW Gebäudereinigung/Objektbetreuung, im Folgenden kurz „GW-Reinigung“ genannt, dem sie so hin zugrunde gelegt werden. Allfällige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, im Folgenden auch kurz „Auftraggeber“ genannt, sowie sonstige Einschränkungen werden nicht anerkannt und ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, GW-Reinigung hat in einem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. GW-Reinigung verpflichtet sich im Rahmen dieser AGB, die im Vertrag angeführten und vom Auftraggeber überprüften Verkehrsflächen in der Zeit vom 1. November bis 30. April des Folgejahres (Winterperiode) von Schnee zu reinigen und bei Vorherrschen von Glatteis zu bestreuen. Die Betreuung der vertragsgegenständlichen Verkehrsflächen erfolgt grundsätzlich in dem in den nachstehenden Regelungen vorgesehenen Umfang, wobei von GW-Reinigung im Einzelfall Zusatzleistungen angeboten werden können, die gegebenenfalls gesondert schriftlich zu vereinbaren sind.

1.1. GW-Reinigung ist zur Beseitigung der Ursachen, die zu der Bildung von Eis, wie etwa durch undichte Dachrinnen, etc., der Ablagerung von Schnee oder Verunreinigungen führen, nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Schneewechten und die Eisbildung auf Dächern, welche von einem Fachunternehmen zu entfernen sind, sowie für die Entfernung von Schnee oder Eis nach Abgang einer Dachlawine.

1.2. GW-Reinigung ist nicht verpflichtet, im Zuge der Betreuung unbegehbare, verstellte oder sonst unzugängliche Verkehrsflächen zu reinigen.

1.3. Für den Fall, dass keine Zusatzleistung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die übliche Betreuung, so hin die Räumung oder Streuung bei Vorherrschen von Glatteis, entsprechend der Wettersituation, und zwar stets abhängig von der Niederschlagsmenge und der Niederschlagsdauer, längstens jedoch innerhalb von sieben Stunden ab Beginn des Niederschlages, wobei die Betreuung bei entsprechendem Bedarf in Intervallen von vier bis sieben Stunden durchgeführt wird. Auf die Arbeitsweise, Zeit und Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber keinen Einfluss.

1.4. Eine vollständig schneefreie Räumung der Verkehrsfläche ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. GW-Reinigung ist daher auch nicht verpflichtet, die zu reinigenden Verkehrsflächen zur Gänze schneefrei zu machen.

1.5. Glatteis: Als Streumaterial wird Streusplitt oder ein behördlich genehmigtes Auftaumittel verwendet. GW-Reinigung übernimmt keine Haftung für allenfalls daraus entstehende Schäden.

1.6. Extremsituationen: Im Falle des Vorherrschen von Extremsituationen, wie insbesondere bei extremen Niederschlagsmengen und andauernd gefrierendem Regen, kann eine termingerechte Räumung innerhalb der oben genannten Intervalle nicht gewährleistet werden. Die Winterbetreuung erfolgt diesfalls spätestens vier Stunden nach Beendigung der Extremsituation.

1.7. Innenflächen: Innenflächen sind Verkehrsflächen, die der Räumungsverpflichtung gemäß § 93 StVO nicht unterliegen, wie etwa Hof- und Parkflächen. Die Betreuung solcher Flächen ist gegebenenfalls gesondert im Einzelfall schriftlich ausdrücklich zu vereinbaren, widrigenfalls sich die Betreuung hierauf nicht erstreckt. Selbst diesfalls werden die Innenflächen nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt. Ist auf Grund der zu räumenden Schneemengen die Inanspruchnahme zusätzlicher Schneelagerflächen notwendig, verringert sich die vereinbarungsgemäß zu räumende Fläche dementsprechend. Ein Anspruch auf Reinigung von Innenflächen, die zur Zeit des Einsatzes nicht zugänglich sind, besteht nicht. Parkplätze und Zufahrten werden üblicherweise maschinell betreut. Eine Verpflichtung zur händischen Nachbearbeitung, etwa zwischen abgestellten Fahrzeugen, ist grundsätzlich nicht gegeben und muss gegebenenfalls gesondert schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.

1.8. Die Streusplittentfernung wird von GW-Reinigung entsprechend den einschlägigen behördlichen Vorschriften und jedenfalls am Saisonende durchgeführt.

1.9. Tauwetterkontrolle: Die Tauwetterkontrolle ist gegebenenfalls ein Zusatzservice gegen gesonderte Verrechnung (oder Bestandteil eines Betreuungspaketes, sofern darin ausdrücklich enthalten) zur einmal täglichen Kontrolle bezüglich des Vorhandenseins von Dachlawinen an Tagen ohne natürlichen Niederschlag, wenn die Bildung von Vereisung durch Schmelzwasser oder das Abgehen von Dachlawinen möglich erscheint. Trotz allenfalls am Dach angebrachter Schneerechen, die eine erhebliche Erhöhung der Sicherheit darstellen, kann das Abgehen von Dachlawinen nicht mehr verhindert werden. Die Tauwetterkontrolle umfasst das Aufstellen von Warnstangen und die Kontrolle der vom öffentlichen Gehsteig einsehbaren Dächer auf das Vorhandensein von möglichen Dachlawinen – und wird von Akkord visuell vorgenommen. Zur Beseitigung von Gefahrenquellen (Schneewechten am Dach, Dachlawinen, Eiszapfen, etc.) ist GW-Reinigung nicht verpflichtet. Bei Wahrnehmung von drohenden Dachlawinen, Eiszapfen oder Schneewechten ist GW-Reinigung verpflichtet, dem Auftraggeber oder eine von diesem namhaft gemachte Person über eine vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss bekannt gegebene Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse ohne Verzug zu kontaktieren und von der Gefahr in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Akkord allfällige Änderungen der Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse oder der Kontaktperson unverzüglich bekannt zu geben. Unterbleibt die Bekanntgabe, ist GW-Reinigung von jeglicher Haftung aus einer Übernahme der Tauwetterkontrolle frei.

1.10. Bei einer Auftragsübernahme nach dem 1. November haftet GW-Reinigung stets nur dann, wenn sich die zu betreuenden Flächen um 22:00 Uhr des Vortages, bezogen auf den Vertragsbeginn, nachweislich in einem verkehrssicheren Zustand befunden haben.

2.0. Haftung

2.1. Die Haftung von GW-Reinigung beschränkt sich stets auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Zudem ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, wie etwa Kosten, die aus dem Austausch einer Schließanlage wegen Verlust eines Schlüssels entstehen, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und betreffend Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. All dies gilt nicht für Personenschäden, soweit dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist.

2.2. GW-Reinigung haftet überdies nicht für Ereignisse, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte, wie etwa einparkende Autos, Straßenräumgeräte, spielende Kinder, etc., verunreinigten schnee- oder eisbedeckten Flächen ereignen. Akkord trifft weiters keine Haftung für Beschädigungen an Bodenflächen jeglicher Art, die allenfalls durch den ortsüblichen Einsatz von Räumgeräten (maschinell oder händisch) entstehen. Zudem haftet GW-Reinigung nicht für Ereignisse, die auf das Verhalten des Auftraggebers oder eines Dritten oder durch höhere Gewalt, wie etwa den Zusammenbruch des Verkehrs, extreme Schneemengen, etc., zurückzuführen sind.

2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ereignisse, aus denen GW-Reinigung haftbar werden könnte, wie etwa die Körperverletzung von Passanten und Beschädigungen, die mit den Betreuungsarbeiten im Zusammenhang stehen, etc., nach Bekanntwerden unverzüglich an GW-Reinigung schriftlich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes jede Hilfe zu leisten.

2.4. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, Einfassungen von Grünanlagen und Abgrenzungen zu nicht zu räumenden Flächen, die bei Schneelage nicht eindeutig erkennbar sind, deutlich zu kennzeichnen. GW-Reinigung haftet weder für Schäden an nicht gekennzeichneten Flächen, Grünanlagen und Abgrenzungen, noch für Schäden, die durch zulässigerweise verwendetes Tau- oder Streumittel allenfalls verursacht werden. GW-Reinigung ist auch nicht verpflichtet, Streugut aus Grünflächen zu entfernen.

3.0. Beginn des Vertragsverhältnisses, Entgelt

3.1. Das Vertragsverhältnis wird für eine unbestimmte Anzahl von Winterperioden abgeschlossen und beginnt mit dem auf die Vertragsunterfertigung folgenden 1. November. Wird der Winterbetreuungsvertrag nach dem 1. November eines Jahres abgeschlossen, beginnt das Vertragsverhältnis allenfalls nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung abweichend und diesfalls stets unter Berücksichtigung des Punktes 1.10.

3.2. Das Entgelt für eine Winterperiode ist als Vorauszahlung nach Rechnungslegung prompt zur Zahlung fällig. Sind bezüglich der Entrichtung des Entgelts Teilzahlungen vereinbart, tritt die Fälligkeit der jeweiligen Teilzahlung ohne weitere Mahnung ein. Für den Fall, dass eine (Teil-) Zahlung nicht prompt nach Fälligkeit beglichen wird, hat GW-Reinigung das Recht, den Winterbetreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen. Die Erklärung über die vorzeitige Auflösung des Vertrages erfolgt schriftlich oder sonst durch nachweisliche Verständigung des Auftraggebers an dessen zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse.

3.3. Das vereinbarte Entgelt ist entsprechend den Feststellungen (Prozentsatz der Erhöhung und Wirksamkeit) der unabhängigen Schiedskommission beim BMWFW für Leistungen der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger wertgesichert.

3.4. Der Auftraggeber trägt alle Mahn- und Inkassospesen sowie insbesondere etwaige Kosten eines beigezogenen Rechtsanwaltes, die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendig sind, und weiters Verzugszinsen in Höhe von einem Prozent pro begonnenem Monat (soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegen stehen, wobei diesfalls der gesetzlich zwingende höchstzulässige Prozentsatz gilt). Im Falle einer Ratenvereinbarung tritt bei auch nur teilweisem Verzug mit nur einer Rate Terminsverlust ein und der gesamte aushaftende Betrag wird sofort zur Zahlung fällig. Eine allenfalls für die Folgejahre vereinbarte Ratenzahlung ist damit hinfällig.

3.5. Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig und besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Arbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf die GW-Reinigung keinen Einfluss hat, wie etwa Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, etc.

3.6. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgesehen, ebenso wie die Aufrechnung mit etwaigen (Gegen-) Ansprüchen des Auftraggebers ausgeschlossen, und zwar Letzteres, soweit keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und es sich nicht um Ansprüche handelt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Auftraggebers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

3.7. Bei einer Mehrheit von Liegenschaftseigentümern haften diese für deren vertragliche Verpflichtungen solidarisch. Wird der Vertrag auf Auftraggeberseite von einem Vertreter, wie etwa einer Hausverwaltung, abgeschlossen, haftet dieser neben dem Auftraggeber als Bürge und Zahler, falls die detaillierte Bekanntgabe des vertretenen Auftraggebers bei Vertragsabschluss unterbleibt.

4.0. Dauer des Vertragsverhältnisses, Rabatte

4.1. Der gegenständliche Vertrag wird auf eine unbestimmte Anzahl von Winterperioden geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien zum 31. Juli eines jeden Jahres nachweislich schriftlich am Postweg (ordentlich) gekündigt werden, wobei das tatsächliche Einlangen samt Kenntnisnahme hierfür maßgeblich ist, wofür der Kündigende das Risiko trägt.

4.2. Ein allenfalls gewährter Einführungsrabatt wird lediglich für die erste Saison gewährt und entfällt im darauf folgenden Jahr. Ein allenfalls gewährter Rabatt im Zusammenhang mit einem zusätzlich abgeschlossenen Vertrag wird nur für die Dauer des aufrechten weiteren Vertrages gewährt. Bei Beendigung des weiteren Vertrages fällt ein allenfalls im Zusammenhang gewährter Rabatt bezüglich des Winterbetreuungsentgeltes mit dem Stichtag der Beendigung des weiteren Vertrages weg. Mehrjahresrabatte sind vom Auftraggeber anteilig zurückzuzahlen, wenn der Vertrag, aus welchem Grund immer, vorzeitig aufgelöst wird. Im Falle der sofortigen Auflösung des Winterbetreuungsvertrages ist GW-Reinigung berechtigt, mindestens 75% des vereinbarten Entgeltes (für Planung, Schulung und entgangenen Gewinn) sowie allenfalls darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

5.0. Kennzeichnung

Zur Kennzeichnung der von GW-Reinigung betreuten Liegenschaften gestattet der Auftraggeber, dass an Hauswänden, Zäunen, etc., Firmenschilder montiert werden.

6.0. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort gilt das festgelegte Objekt des Auftraggebers. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht (unter Ausschluss von Verweisungsnormen, die auf ausländisches Recht verweisen). Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß § 104 JN für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, und zwar auch nach seiner Beendigung, einschließlich von Streitigkeiten über sein Bestehen oder Nichtbestehen, die Zuständigkeit des sachlich für Kufstein zuständigen Gerichtes, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

7.0. Allgemeine Bestimmungen

Alle vom Auftraggeber vorgesehenen Vorschriften und Bemerkungen, insbesondere jene, die sich mit diesen AGB nicht decken, gelten nur dann, wenn sie von GW-Reinigung im Einzelfall vorab schriftlich ausdrücklich bestätigt wurden. Abweichende Regelungen zwischen GW-Reinigung und dem Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zudem einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bestehen generell nicht. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so berührt das die übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Kann sich eine Vertragspartei aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Bestimmung berufen, so gilt das auch für die andere Vertragspartei. Zudem bleibt jede Bestimmung jedenfalls mit ihrem zulässigen Inhalt bestehen (geltungserhaltende Reduktion). Der Auftraggeber gestattet, dass personenbezogene Daten, insbesondere soweit nach dem Datenschutzgesetz zulässig, gespeichert werden dürfen.

 

Stand: 11/2020