1. ALLGEMEINES:

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden stets Inhalt des Vertrages (Auftrages) mit der
GW-Gebäudereinigung/Objektbetreuung, im Folgenden kurz „GW-Reinigung“ genannt, dem sie schon zugrunde gelegt werden. Allfällige
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, im Folgenden auch kurz „Auftraggeber“ genannt, sowie sonstige Einschränkungen werden nicht anerkannt
und ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, GW-Reinigung hat in einem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.


2. PREISE:

Alle angeführten Nettopreise basieren auf den Lohn- und Materialkosten zum Zeitpunkt der Offertlegung. In den Nettopreisen sind sämtliche Lohn-,
Material- und Transportkosten sowie bei Pauschalaufträgen die Beistellung aller erforderlichen Reinigungsgeräte und Maschinen enthalten. Außerdem
sind alle gesetzlichen Leistungen sowie die im Kollektivvertrag festgelegte Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulage, die Haftpflicht- und
Unfallversicherung inbegriffen. Die gesetzlichen Feiertage sind in der Monatspauschale berücksichtigt und werden daher nicht gutgeschrieben. Die
Angebote von GW-Reinigung sind unverbindlich und unentgeltlich. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen ist GW-Reinigung berechtigt, die Preise
entsprechend der Bestätigung durch die paritätische Kommission oder einer gleichwertigen Bestätigung anzupassen.


3.VERTRAGSDAUER:

Der Vertrag für die Dauerreinigungen gilt auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Falle einer Kündigung ist diese nachweislich schriftlich am Postweg
ein Monat vor Vertragsende bekannt zu geben, wobei das tatsächliche Einlangen samt Kenntnisnahme hierfür maßgeblich ist, wofür der Kündigende
das Risiko trägt. Bei Sonderreinigungen wird der Auftrag für eine einmalige Durchführung abgeschlossen. Bei Auftragsbeendigung verpflichtet sich der
Auftraggeber umgehend, gemeinsam mit dem zuständigen Sachbearbeiter von GW-Reinigung eine Abnahme des Objektes durchzuführen und etwaige
Mängel, Schäden, etc. sofort festzustellen und bei sonstigem Anspruchsverlust zu rügen. Später behauptete Mängel und Schäden können daher nicht
berücksichtigt werden. Findet keine Schlussbegehung statt, gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen (Rügepflicht, soweit dem nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen).


4. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG:

GW-Reinigung haftet für eine sach- und fachgerechte Leistung. (Gewährleistungs- und sonstige) Ansprüche sind – bei sonstigem Verlust – unverzüglich
nach Beendigung der Reinigung unter genauer Beschreibung der Mängel, etc. schriftlich oder vor Ort im Beisein des Sachbearbeiters von
GW-Reinigung anzuzeigen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt auch im Falle einer Mängelbehebung nicht ein. Für Schäden am
Reinigungsgut durch eine nicht offenkundige und auch nicht nachweislich schriftlich bekannt gegebene Beschaffenheit vor Beginn der Reinigung, wie
etwa eine Teppichverlegung mit wasserlöslichem Kleber, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, ungenügende Echtheit von Färbungen
und Druck, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Mängel, etc., sowie für (sonstige) Schäden an Gegenständen des Auftraggebers
haftet GW-Reinigung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der eigenen Mitarbeiter. Soweit GW-Reinigung haftet, kann zudem stets nur
Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes verlangt werden. Ergibt sich trotz vorheriger sachgemäßer Prüfung erst im Laufe der Bearbeitung, dass der
Auftrag unausführbar ist, so kann GW-Reinigung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer sachgerechten Änderung des
Auftrages zu. Bei Verlust eines Schlüssels wird stets nur ein Ersatz im Wert des Einzelschlüssels geleistet.
Im Einzelnen gilt zudem (soweit anwendbar):
SONDERREINIGUNGEN (BAUREINIGUNGEN):
Bei der Reinigung von Glasflächen, die Mörtelreste oder sonstige starke Verschmutzungen aufweisen, kann es vorkommen, dass beispielsweise durch die
im Mörtel enthaltenen Quarzkristalle beim Reinigen Kratzspuren an der Oberfläche entstehen. Für diese Art von Beschädigungen übernimmt
GW-Reinigung keine Haftung. Für den vor solchen und ähnlichen bauseits bedingten Rückständen ausreichenden Schutz von Glasflächen, wie
beispielsweise durch Folien, ist der Auftraggeber oder dessen Lieferant verantwortlich.


FENSTERREINIGUNG:

Für Schäden an beschichteten Fenstern übernimmt GW-Reinigung keine Gewährleistung und auch keine sonstige Haftung, soweit zu Letzterem kein
Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
JALOUSIENREINIGUNG:
Für verwitterungsbedingte Verfärbungen übernimmt GW-Reinigung keine Gewährleistung und auch keine sonstige Haftung, soweit zu Letzterem kein
Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


5. LIEFERVERZUG

GW-Reinigung haftet nicht bei Lieferverzug, der sich durch höhere Gewalt oder andere Ursachen, die ohne grobes Verschulden von GW-Reinigung
entstanden sind, ergeben haben. Höhere Gewalt berechtigt GW-Reinigung zudem, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, wie etwa Krieg, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, etc. (Schadenersatz- oder sonstige) Ansprüche wegen Nichtlieferung oder
verspäteter Lieferung, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen, sofern GW-Reinigung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies
gilt nicht für Personenschäden, soweit dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist.


6.ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sämtliche Rechnungen sowie die laufende Monatsabrechnung sind 10 Tage nach Erhalt netto ohne Skonto, fällig. Zahlungsverzug und damit die
Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von einem Prozent pro begonnenem Monat (soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften
entgegen stehen, wobei diesfalls der gesetzlich zwingende höchstzulässige Prozentsatz gilt) tritt auch ohne Mahnung bereits am Fälligkeitstag ein. Der
Auftraggeber trägt zudem alle Mahn- und Inkassospesen sowie insbesondere etwaige Kosten eines beigezogenen Rechtsanwaltes, die zur
zweckentsprechenden Betreibung notwendig sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen (Gewährleistungs- oder sonstigen)
Ansprüchen zurückzuhalten oder sich eigenmächtig Gutschriften auf Grund von behaupteten Nicht- oder Schlechtleistungen von den verrechneten
Summen abzuziehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend vorgesehen ist.


7. LEISTUNGEN

Leistungen sind von GW-Reinigung stets nur in dem Umfang zu erbringen, wie sie vereinbart wurden. Weitergehende Leistungen, wie etwa
Reinigungsarbeiten nach Professionistenleistungen anlässlich von Adaptierungen, etc., werden stets separat und gesondert verrechnet. Am Arbeitsort
muss immer eine Möglichkeit zur Entnahme von Wasser und Strom zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauches der für
die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen und Geräte gehen stets zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt nicht nur, aber unter anderem
auch für eine Bereitstellung von Handwaschseifen, Handtüchern, Toilettenpapier, etc.


8. ABWERBEVERBOT

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragszeit und auch danach, etwa im Falle einer Kündigung, das von GW-Reinigung eingesetzte
Reinigungspersonal nicht abzuwerben. GW-Reinigung ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Vermittlungsgebühr zu begehren, wenn der Auftraggeber
oder eine (Konzern-) Gesellschaft des Auftraggebers, mit der er rechtlich oder wirtschaftlich unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, mit einem von
GW-Reinigung bei ihm eingesetzten Reinigungspersonal während der Vertragszeit oder innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach der
Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Beschäftigungsverhältnis in welcher Form auch immer eingeht, und zwar in der Höhe von zwei
Bruttomonatsentgelten dieses von GW-Reinigung eingesetzten (und vom Auftragnehmer übernommenen) Reinigungspersonals.


9. ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Als Erfüllungsort gilt das festgelegte Objekt des Auftraggebers. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht (unter Ausschluss von
Verweisungsnormen, die auf ausländisches Recht verweisen). Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß § 104 JN für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, und zwar auch nach seiner Beendigung, einschließlich von Streitigkeiten über sein Bestehen oder
Nichtbestehen, die Zuständigkeit des sachlich für Kufstein zuständiges Gerichtes, soweit dem nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.


10. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Alle vom Auftraggeber vorgesehenen Vorschriften und Bemerkungen, insbesondere jene, die sich mit diesen AGB nicht decken, gelten nur dann, wenn sie
von GW-Reinigung im Einzelfall vorab schriftlich ausdrücklich bestätigt wurden. Abweichende Regelungen zwischen GW-Reinigung und dem
Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zudem einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bestehen generell nicht.
Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so berührt das die übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt
diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Kann sich
eine Vertragspartei aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Bestimmung berufen, so gilt das auch für die andere Vertragspartei.
Zudem bleibt jede Bestimmung jedenfalls mit ihrem zulässigen Inhalt bestehen (geltungserhaltende Reduktion). Der Auftraggeber gestattet, dass
personenbezogene Daten, insbesondere soweit nach dem Datenschutzgesetz zulässig, gespeichert werden dürfen.

Stand: 06/2020